Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Der ständige Parlamentsausschuss hat am Mittwoch über den Bericht zur wirtschaftlichen Umstrukturierung in staatlichen Unternehmen und im Bankensystem diskutiert. Die Abgeordneten würdigten die Arbeit der Aufsichtsdelegation, dass sie die Umstrukturierung in Investitionen, in staatlichen Unternehmen und im Bankensystem analysiert haben. Sie sagten aber, dass einige Inhalte des Berichts das Ergebnis bei der Umsetzung des Entwurfs noch nicht klar dargestellt hätten. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung forderte, dass der Bericht die Gründe der Schwierigkeiten benennen soll, um konkrete Aufgaben bis 2015 zu planen. Er sagte, das Parlament werde den Bericht des ständigen Parlamentsausschusses als Grundlage nehmen, um seine Aufsichtsarbeit zu leisten und Beschlüsse zu erlassen. Die Beschlüsse sollen die Lage der Umstrukturierung, die Ergebnisse und die Pläne nach der Aufsichtsarbeit umfassen.

Am selben Tag diskutierte der ständige Parlamentsausschuss zudem über das geänderte Gesetz über die Vaterländische Front Vietnams. Die Abgeordneten sagten, die Änderung des Gesetzes über die Vaterländische Front sei erforderlich, um die Regeln der Verfassung in diesem Bereich zu konkretisieren und die Nachteile und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes zu vermeiden. Einer der neuen Punkte der Verfassung besteht darin, die Funktion der Vaterländischen Front in der Sozialkritik anzuerkennen. Einige Abgeordnete schlugen allerdings vor, die betroffenen Fälle, den Inhalt der Aufsichtsarbeit, sowie die gesetzlichen Werte der Aufsichtsarbeit der Vaterländischen Front konkreter zu bestimmen. Aber die Aufsichtsarbeit sollte effizient und entsprechend durchgeführt werden, forderte Vize-Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan.

„Ich schlage vor, die Art und Weise der Aufsicht zu überdenken. Die Aufsichtsarbeit der Vaterländischen Front soll anders als die Aufsicht des Parlaments und der Volksräte sein. Sie sollten durch die Bürger und die Organe des Dachverbands geschehen.“