Parlamentssitzung: Geistige Entschädigung für Angehörige der von Fehlurteilen betroffenen Menschen

Freitag, 21. April 2017 - 18:59:08

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Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu (r.). (Foto: quochoi.vn)

(VOVworld) – Auf der Sitzung am Freitag hat der ständige Parlamentsausschuss über das geänderte Gesetz über die staatliche Verantwortung zur Entschädigung beraten. Es gab dabei noch Meinungsverschiedenheiten über die geistige Entschädigung der Angehörigen der von Fehlurteilen betroffenen Menschen beim Strafprozess. Der stellvertretende Richter des obersten Volksgerichts Tong Anh Hao sagte, bei einem Fehlurteil leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch ihre Angehörigen, vor allem Ehemänner, Ehefrauen, Kinder und Eltern an geistigen Folgen. Der ständige Parlamentsausschuss sollte über diese Regelung beraten. Dazu sagt Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu.

„Die von Fehlurteilen betroffenen Menschen und ihre Angehörigen leiden an geistigen Schäden. Ihre Eltern, Ehefrau und sogar ihre Kinder leiden an sehr schlimmen Folgen. Zum Beispiel müssen Kinder ihr Lernen oder ihren Beruf aufgeben oder töten sich sogar selbst. Wie sie für diese geistigen Schäden entschädigt werden, hängt von der staatlichen Politik ab. Wenn sich der Staat bei ihnen entschuldigen und finanzielle Entschädigung leisten muss, müssen wir das machen.“

Der ständige Parlamentsausschuss berät außerdem das geänderte Strafgesetzbuch. 

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