Staatspräsident leitet die Sitzung der Kommission zur Justizreform

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Staatspräsident Truong Tan Sang leitet die Sitzung.

(VOVworld) –  Die Mitglieder der Kommission zur Justizreform haben am Donnerstag in Hanoi unter Leitung von Staatspräsident Truong Tan Sang getag. Dabei ging es um die Meinungssammlung für den Entwurf zur veränderten Verfassung von 1992. Die meisten sind für den Inhalt des Entwurfs und betonten, dass er die Regeln der Verfassung von 1992 zum Inhalt habe, die noch der aktuellen Situation des Landes entsprechen. In der veränderten Verfassung werden außerdem die politische Ordnung sowie die Forderungen des Aufbaus eines Rechtsstaates deutlich festgelegt. Die Sitzungsteilnehmer diskutierten auch die Rolle des Verfassungsrates. Sie bekräftigten, die Verfassung sei ein Grundgesetz des Landes. Während der Verfassungsumsetzung seien Fehler unvermeidbar. Um die Kompetenz des Staates und dem Interesse der Bevölkerung zu dienen sei der Schutz der Verfassung erforderlich, hieß es in der Sitzung. Staatspräsident Truong Tan Sang, der zugleich die Leitung der Kommission zur Justizreform innehat, forderte die Kommission auf, enger mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um nützliche Meinungen zur Verfassungsänderung zu sammeln. Diese Meinungen werden anschließend der Kommission zur Verfassungsänderung vorgelegt.

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