US-Präsident blockiert Gesetz über Klagen gegen Saudi-Arabien

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US-Präsident Barack Obama. (Foto: Reuters/ VOVonline)

(VOVworld) – US-Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Klagen von Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht hätte. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, Obama äußere sein „tiefes Mitgefühl“ mit den Opfern der Anschläge, betrachte das Gesetz aber als „schädlich für die nationalen Interessen der USA“. Der US-Präsident befürchtet aber, dass andere Länder als Reaktion ähnliche Gesetze erlassen und sich Mitglieder der US-Streitkräfte im Ausland vor Gericht verantworten müssten.

Die US-Regierung argumentiert, das Gesetz schwäche das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das diese - und damit auch die USA - vor Prozessen schützt. Diese Entscheidung löste vielfach Kritik aus.

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