Weitere Meinungen zum Entwurf zur Verfassungsänderung

Donnerstag, 28. März 2013 - 19:27:57

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Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung hält die Rede in der Sitzung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Die Änderung und Ergänzung der Verfassung von 1992 sind die Schlüsselaufgabe des ganzen politischen Systems. Sie sind eine äußerst wichtige Arbeit des Landes, die schnell aber vorsichtig, sicher und wissenschaftlich umgesetzt werden soll. Das sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung in einer Sitzung in Hanoi. Er teilte mit, dass in den vergangenen Monaten landesweit fast 30.000 Sitzungen und Foren veranstaltet wurden. Dadurch wurden etwa 20 Millionen Meinungen gesammelt. Es gebe allerdings Menschen, die die demokratischen Meinungssammlungen ausgenutzt hätten, um den Zusammenhalt der Bevölkerung zu spalten und die Führung der Kommunistischen Partei Vietnams zu verneinen, sagte der Parlamentspräsident:

“Die destruktiven Meinungen werden noch gesammelt und in Sitzungen des Parlaments, des Zentralkomitees der Partei und des Politbüros diskutiert. Als nächstes werden sie von der Kommission zur Verfassungsänderung und vom Ständigen Ausschuss des Parlaments zur Kenntnis genommen. Wir werden keine Meinungen ausschließen. Das Wichtigste ist, dass wir den Willen der Mehrheit der Bevölkerung haben.”

An der Sitzung nahmen zudem die ehemaligen Spitzenpolitiker teil. Sie gaben dabei ihre Meinungen für den Entwurf zur Verfassungsänderung ab.

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