(VOVworld) – Derzeit findet im gesamten Land eine Sammlung von Bürgermeinungen für den vorliegenden Entwurf zur geänderten Verfassung von 1992 statt. In diesem Entwurf geht es um politische Ordnungen, Menschenrechte sowie Rechte und Pflichten der Bürger. Dazu gehören außerdem die Verteidigung des Landes, der Staatsapparat und die Gültigkeit der Verfassung generell. Die Sammlung von Bürgermeinungen wird innerhalb von drei Monaten durchgeführt. Dies ist eine bedeutende Aufgabe, bei der die Bürger ihre Rechte bei der Ausarbeitung der Verfassungsänderung wahrnehmen können.

Die Verfassung Vietnams von 1992. (Foto: vietnamnet.vn)

Auf seiner Herbstsitzung im vergangenen Oktober hat das Parlament einen Beschluss über die Sammlung der Bürgermeinungen für die geänderte Verfassung von 1992 verabschiedet. Darin wurde bekräftigt, wie sehr diese Aufgabe die Rechte, den Intellekt sowie den Enthusiasmus und die Einigkeit der Bürger bei der Erstellung der Verfassung unterstreicht. Gleich nach Erlass des Beschlusses, wurde er von der Öffentlichkeit als sehr zielorientiert eingeschätzt, sagte der Abgeordnete Dinh Cong Sy aus der nordvietnamesischen Bergprovinz Son La:

“Die Sammlung von Bürgermeinungen für die geänderte Verfassung von 1992 ist von großer Bedeutung. Bei dieser Aufgabe können die Bürger ihren Standpunkten und Wünschen sowie ihren Hoffnungen für wichtige Angelegenheiten in der Verfassung Ausdruck verleihen.”

In einer Vorlage auf der vergangenen Herbstsitzung hat die Kommission für Verfassungsänderung bekräftigt, dass diese notwendigen Änderungen eine wichtige Angelegenheit sei, die das gesamte Land betrifft. Dabei spielt die Bevölkerung eine bedeutende Rolle. Derzeit setzen sich die Bürger überall auf verschiedene Art und Weise für diese Aufgabe ein. Dazu sagte Nguyen Thuan, der Vize-Vorsitzende des Verbandes der Rechtsanwälte der zentralvietnamesischen Küstenstadt Da Nang:

“Die Staatsbeamten und die Bürger schenken der Sammlung von Bürgermeinungen ihre ungeteilte Aufmerksamkeit, denn sie erwarten sich davon konkrete Neuerungen für das Land. Außerdem entspricht diese Aufgabe der Tendenz der Welt. Das bedeutet, dass wir die Bürgerbeteiligung beim Ausbau aller Gesetze weitestgehend mobilisieren sollen.”

Das politische System Vietnams schätzt die besonders wichtige Rolle der Bürger bei der Änderung der Verfassung. Tatsächlich hat Vietnam seine Verfassung bereits vier Mal geändert und die Bürger waren immer aufgerufen, ihre Meinung zu äußern. Jedesmal hat Vietnam dabei wichtige Ergebnisse erzielt. Bislang ist die Sammlung von Bürgermeinungen bei Verfassungsänderungen eine übliche und gesetzesgemäße Aufgabe. Die Verfassung soll als ein grundsätzlicher gesetzlicher Rahmen betrachtet werden, mit der sich der Staat Vietnams als sozialistischer Rechtsstaat des Volkes, durch das Volk und für das Volk entwickelt.

Der Beschluss fordert alle Ebenen, Ministerien und Provinzen im gesamten Land dazu auf, die Meinungen der Bürger in entsprechender Form zu sammeln. Außerdem sollen diese geeignete Voraussetzung schaffen, damit die vietnamesischen Bürger im In- und Ausland ihrer Aufgabe vollständig gerecht werden können. Dabei müssen sie besonders darauf achten, die Sammlung der Bürgermeinungen demokratisch, gewissenhaft und offen durchzuführen. Alle Meinungen müssen exakt gesammelt und bearbeitet werden, damit sie konkret dazu beitragen können, die Qualität der Verfassungsänderung zu beeinflussen.