Vorgezogene Wahl in Großbritannien: Mays rechtzeitige Entscheidung

Donnerstag, 20. April 2017 - 16:53:31

(VOVworld) – Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend die Wahl um drei Jahre vorgezogen. Wahltermin ist der kommende 8. Juni. Experten zufolge sei dies eine kluge Entscheidung der Premierministerin, da das britische Parlament beginnt, sich zu spalten. Dies gefährdet den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). May ist seit knapp zehn Monaten im Amt. Sie ist selbstsicher, dass sie die Wahl gewinnen wird. 

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

May begründete ihre Entscheidung, die Wahl vorzuziehen damit, dass das britische Parlament aufgrund des Brexit uneinig und gespalten sei. Deswegen sei ihr politisches Ansehen bei den Verhandlungen mit der EU geschwächt. Es sei Zeit, eine neue Regierung zu wählen und danach mit der EU über den Brexit verhandeln. Dies sei der einzige Weg für Großbritannien, in den kommenden Jahren eine politische Stabilität zu erreichen.

Rechtzeitige Entscheidung

Laut derzeitigen Umfragen könnte die konservative Partei der Premierministerin die Wahl gewinnen. Laut den beiden jüngsten Umfragen führe sie mit 21 Prozent vor der oppositionellen Labour-Partei. May selbst würde die Wahl mit einem Vorsprung von 37 Prozent vor ihrem Kontrahenten Jeremy Corbyn der Labour-Partei gewinnen. Die Unklarheit Corbyns über den Brexit ist der Grund für die Enttäuschung der Anhänger der Labour-Partei. Bei einer vorgezogenen Wahl stehen die Chancen für den Sieg der konservativen Partei der Premierministerin May besser. Bei einer Ablehnung der Wahl würde der Labour-Partei vorgeworfen werden, die Wünsche der Wähler hinsichtlich des Brexit nicht zu berücksichtigen.

Durch einen Wahlsieg würde Mays Ansehen verbessert werden, da sie vom Volk gewählt wurde. May hat das Amt als Nachfolgerin des zurückgetretenen Premierministers David Cameron nach dem Referendum über den Brexit im vergangenen Jahr übernommen. Die Oppositionspolitiker könnten dies ausnutzen, um ihr vorzuwerfen, dass sie das Königreich Großbritannien nicht vertreten könne, da sie nicht vom Volk gewählt sei. Nun soll die vorgezogene Wahl dies verhindern und ihre Macht festigen sowie den Zusammenhalt der Briten beim Brexit verbessern.

Die schottische Nationalpartei (SNP) will derzeit ebenfalls Druck auf die Regierung ausüben, um ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erreichen. Dies kommt der Premierministerin entgegen und sie will mit der vorgezogenen Wahl die Anzahl der Abgeordneten der SNP im Parlament reduzieren und damit die Chancen Schottlands für die Unabhängigkeit minimieren.

Parlament stimmt zu, EU begrüßt die Entscheidung

Mit 522 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat das Parlament von Großbritannien am Mittwoch der vorgezogenen Wahl zugestimmt. Die EU-Unterhändler im Europäischen Parlament (EP) begrüßten die Entscheidung von Premierministerin May. Dies sei eine Chance für die Briten, ihre Beziehung zur EU zu zeigen. Der EP-Unterhändler für den Brexit Guy Verhofstadt sagte, die vorgezogene Wahl sei eine innere Angelegenheit von Großbritannien. Der Brexit sei dabei aber wichtig. Die EU wolle die Zusammenarbeit mit Großbritannien für eine bessere und gemeinsame Zukunft vertiefen. Deutscher Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, die vorgezogene Wahl könnte Klarheit und Verantwortung bei den Verhandlungen über den Brexit schaffen. Wenn weiterhin Unklarheit herrsche, sei dies nicht produktiv für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Laut May sei die vorgezogene Wahl eine kluge Entscheidung. Ein Sieg wäre eine große Unterstützung für ihre Regierung, um bei den Brexit-Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren das Beste zu erreichen.