(VOVworld) – Seit drei Monaten finden landesweit zahlreiche Veranstaltungen statt, um die Meinungen der Bürger für den Entwurf zur Verfassungsänderung zu sammeln. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Bürger teilweise ihr Selbstbestimmungsrecht bekräftigen.

Die Meinungssammlung für den Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 ist derzeit ein wichtiges politisches Ereignis in Vietnam. (Foto: Internet)

Die Meinungssammlung für den Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 ist seit drei Monaten ein wichtiges politisches Ereignis in Vietnam. Statistiken zufolge wurden landesweit insgesamt 30.000 Treffen, Konferenzen sowie Seminare über das Thema veranstaltet. Fast 20 Millionen Meinungen von allen Bevölkerungsschichten wurden gesammelt. Ein Großteil davon sind mit den konkreten Regeln einverstanden, die in der geänderten Verfassung festgelegt werden. Es gibt allerdings Bürger, die einige Regeln verändern oder ergänzen wollen. Alle wünschen sich, die Qualität des Entwurfs zur Verfassungsänderung zu verbessern.

Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc sieht die Meinungssammlung in den vergangenen Monaten sehr erfolgreich:
”Wir haben die Meinungssammlung schnell aber ernsthaft umgesetzt. Viele nützliche und konstruktive Meinungen wurden dadurch gesammelt. Ich finde, dass alle Bürger etwas tun wollen, um den Entwurf zur Verfassungsänderung zu verbessern. Ich kann sagen, dass die Meinungssammlung erfolgreich durchgeführt wurde.”

Viele Provinzen haben eine kreative Art und Weise gefunden, um die Meinungen von Bürgern effektiv zu sammeln. Zum Beispiel wurden Flugblätter an jeden Menschen verteilt, auf denen der konkrete Inhalt der geänderten Verfassung beschrieben wurde. Alle Meinungen wurden anschließend ernsthaft zusammengefasst, sagt Do Van Duong, Abgeordnete von Ho Chi Minh Stadt:

“Bis zu fünf bis sechs Millionen Menschen von insgesamt zehn Millionen Bewohnern in Ho Chi Minh Stadt haben ihre Meinungen für den Entwurf zur Verfassungsänderung abgegeben. Die Stadtbehörden arbeiten derzeit an Plänen, um verstärkt für den Entwurf zu werben. Durch diese Meinungssammlung können die Bürger besser die grundsätzlichen Inhalte der Verfassung, sowie die politische Ordnung des Landes und ihre Grundrechte verstehen.”

In der kommenden Zeit soll die Meinungssammlung über den Entwurf zur Verfassungsänderung fortgesetzt werden. Dazu Pham Van Canh, ein Katholik in der nordvietnamesischen Provinz Ninh Binh:

“In meiner Gegend wurden und werden mehrere Treffen organisiert, um Meinungen aller Katholiken zu sammeln. Wir alle freuen uns darüber, dass wir direkt unsere Meinungen für die Verfassungsänderung äußern können. Ich persönlich bin völlig mit den in der Verfassung bestimmten Regeln einverstanden, die die Menschenrechte sowie die gesellschaftliche Ordnung und die Führung der Kommunistischen Partei Vietnams betreffen.”

Plangemäß soll die Meinungssammlung über den Entwurf zur Verfassungsänderung am 30. September 2013 fertig gestellt werden. Der Entwurf wird anschließend dem Parlament vorgelegt.