(VOVworld) – Die Landeskonferenz zur Erneuerung der staatlichen Unternehmen von 2016 bis 2020 hat am Dienstag in Hanoi stattgefunden. Dabei sagte Premierminister Nguyen Xuan Phuc, die Privatisierung der staatlichen Unternehmen sei eine  wichtige politische Aufgabe im nächsten Jahr. Das gesamte Vermögen und Kapital der staatlichen Unternehmen liege bei 200 Milliarden Euro. Die stärkere Privatisierung der staatlichen Unternehmen helfe ihnen dabei, ihr Management zu verändern und die Staatsschulden zu verringern. 

Die Sitzung der Regierung.

Nach 15-jähriger Restrukturierung ist die Anzahl der staatlichen Unternehmen bis Oktober in diesem Jahr von 6000 auf 718 Unternehmen reduziert worden. Zuvor beschäftigten sich die staatlichen Unternehmen in mehr als 60 Bereichen, aber heute nur in 19 Bereichen. Die Anzahl ist zwar gesunken, aber nur acht Prozent des gesamten Kapitals wurde in Aktien angelegt. 

Drei große Anforderungen zur Restrukturierung der staatlichen Unternehmen

Die reale Umsetzung hat gezeigt, dass die Restrukturierung der staatlichen Unternehmen in den vergangenen Jahren angesichts der objektiven und subjektiven Gründe  zu spät geschah. Die objektiven Gründe sind die Schwierigkeiten im Mechanismus und in der Umsetzung. Die subjektiven Gründe sind langsame Ausarbeitung der Entwürfe und eine langsame Verabschiedung. Die Kooperation zwischen den Ministerien und Behörden bei der Privatisierung, Vervollständigung der Mechanismen und einiger Maßnahmen sei noch nicht eng genug und nicht rechtzeitig erfolgt. Premierminister Nguyen Xuan Phuc sagt, aus diesen Gründen würden drei Anforderungen zur Restrukturierung der staatlichen Unternehmen gestellt. 

“Die Privatisierung soll gestärkt werden. Ein konkurrenzfähiges Umfeld für den Beschaffungsmarkt und den Absatzmarkt für die staatlichen Unternehmen soll geschaffen werden. Der Block der staatlichen Unternehmen soll kleiner sein. Aber jedes Unternehmen soll stark und effizienter sein. Das staatliche Kapital soll aufrecht erhalten und besser verwendet werden.”

Der Regierungschef betonte, jene Bereiche, in denen die privaten Unternehmen gut seien, soll der Staat seinen Einsatz in diesen Bereichen vermeiden. Damit könnte sich die Wirtschaft schneller und nachhaltiger entwickeln. In den Bereichen wie Verteidigung, Strom, Lebensmittel und Bankwesen soll der Staat jedoch mehrere Aktien besitzen. 

Premierminister Nguyen Xuan Phuc (M.) hält eine Rede auf der Sitzung.

 
Durchführung der drei Aufgaben

Um die staatlichen Unternehmen von 2016 bis 2020 umzustrukturieren, hat die Regierung drei Hauptaufgaben bestimmt. Zuerst wird festgelegt, für welche Bereiche sich der Staat einsetzen soll und für welche nicht. Demnach soll der Staat weiterhin eine entscheidende Rolle in einigen gemeinnützigen Bereichen und in den Bereichen spielen, für die sich niemand verantwortlich fühlt. In den restlichen Bereichen soll der Staat seine Aktien vollständig oder gemäß einer entsprechenden Rate abziehen. Das wichtigste Ziel bei der Privatisierung ist es, das höchste Interesse des Staates zu schützen. Das heißt, ein staatliches Unternehmen sollte entsprechend dem gegenwärtigen Preis des Marktes verkauft werden. Dazu sagt Finanzminister Tran Van Hieu:

“Ziele in der Politik für die Privatisierung sind es, Transparenz und Öffentlichkeit zu gewährleisten. Das Vermögen und das Kapital des Staates sollen bestens verwaltet werden.”

Um diese Ziele erreichen zu können, sollen qualifizierte Berater aus dem In- und Ausland bei der Privatisierung eingeladen werden. Die Unternehmen, Konzerne und Firmen sollen Berater mieten, um den Wert eines Unternehmens zu bestimmen, die Staatsschulden auszulösen und Methoden zu finden, durch die ein staatliches Unternehmen und dessen Markenzeichen mit dem besten Preis verkauft werden sollen. Bei der Privatisierung sollen die Überprüfung, Kontrolle und Buchführung verschärft werden, damit das Kapital eines staatlichen Unternehmens nicht verloren gehen kann. Über die Verwaltung nach der Privatisierung fordert die Regierung, die Arbeit bewertet und die Finanzierung  kontrolliert und veröffentlicht werden zu müssen. Die Unternehmen, die Verluste erleiden, und die nicht effizienten Projekte sollten konsequent bestraft werden. Die Verwendung der Kredite in den staatlichen Unternehmen, vor allem Kredite von ausländischen Gebern soll strikt verwaltet werden. Die neuen Kreditausgaben für staatliche Unternehmen sollen kleinstmöglich gehalten werden. 

Die Privatisierung der staatlichen Unternehmen ist die politische wichtigste Aufgabe im nächsten Jahr. Dies zeigt die Entschlossenheit der Regierung, eine Änderung in diesem Bereich fortzusetzen. Dadurch will sie die Kräfte aus dem In- und Ausland anlocken, sich an der Entwicklung der Unternehmen zu beteiligen. Damit werden Grundlagen für sozial-wirtschaftliche Entwicklung und Änderung für die wirtschaftliche Umstrukturierung in der neuen Phase geschaffen.