(VOVworld) – Die erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich ist am Montag zu Ende gegangen. Die Sieger sind zwei Kandidaten der oppositionellen Parteien. Gemeinsam mit den Wahlen in den Niederlanden, Deutschland und Italien ist die Wahl in Frankreich von großer Bedeutung. Denn sie können die Verbindung in Europa wiederbeleben oder auch zerstören.
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| Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron (l.) und die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. (Foto: AFP/ VNA) |
Das Gespenst der Finanzkrise bedroht Europa weiterhin. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Flüchtlingsströme verursachen eine Instabilität in der Gesellschaft. All das führt dazu, dass europäische Wähler mit der derzeitigen Lage unzufrieden sind. Sie wählen dann die neuen populistischen Parteien.
Was kann man aus den Stimmen der Wähler ableiten?
In Frankreich siegt der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron mit 23,82 Prozent der Stimmen, etwas mehr als die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen mit 21,58 Prozent. Aber niemand weiß, ob Le Pen bei der nächsten Wahlrunde am 7. Mai Macron überholt oder nicht. Die Chancen für beide Kandidaten sind Analysten zufolge gleich.
Macron unterstützt die Europäische Union und die Globalisierung. Falls er die Wahl gewinnt, wird die EU reformiert und der Block hat dann auch die Chance, neue Impulse zu erhalten. Währenddessen erklärte Le Pen in ihrem Wahlkampf, ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU zu veranstalten, falls sie Präsidentin wird. Sie hat auch versprochen, die Immigration zu verschärfen und die Souveränität über Währung, Wirtschaft, Gesetzgebung und Territorium wiederzubeleben. Frankreich ist die zweitgrößte Wirtschaft in der EU-Zone und die siebtgrößte weltweit. Frankreich ist auch ein Gründungsmitglied der EU und wie Deutschland ein Wirtschaftsantrieb des Blocks. Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde in Frankreich können als Signal eines wachsenden Populismus gedeutet werden.
Zuvor zeigte das Scheitern des ehemaligen italienischen Premierministers Matteo Renzi in dem Referendum über eine Verfassungsreform die Unzufriedenheit der Wähler in Italien. In Italien ist nicht nur eine oppositionelle Partei gegen den Euro, sondern gleich zwei oppositionelle Parteien. Und auch die dritte Partei tendiert in diese Richtung. Derzeit wartet Italien auf eine vorgezogene Wahl in diesem Jahr. Dies könnte eine Chance für die rechtsextreme Partei sein. Italien ist die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone und ein wichtiges Glied des Wachstums Europas. Falls Italien instabil wird, wird das die Wirtschaft der ganzen Region negativ beeinflussen.
Trotz des Sieges der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des Premierministers Mark Rutte bei den Parlamentswahlen am 15. März in den Niederlanden, steht die neue Regierung vor zahlreichen Herausforderungen, da die innere Spaltung immer weiter wächst. Diese Partei verlor 9 Sitze im Vergleich zu 41 Sitzen im derzeitigen Parlament. Währenddessen gewann die rechtsextreme Partei für Freiheit (PVV) insgesamt 19 Sitze, 7 Sitze mehr als im derzeitigen Parlament. Das ist bereits ein erstmaliger Sieg der PVV. Dies zeigt die ersten Änderungen in der politischen Ordnung Europas.
Die Wahl in Deutschland ist hingegen nicht dramatisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bisher die mächtigste Politikerin in Europa mit einer Unterstützungsrate von 60 Prozent. Sie gilt als Favoritin für den Posten des Regierungschefs der nächsten Amtszeit, obwohl die oppositionelle Partei, die das Vorgehen Merkels in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert, zum ersten Mal Sitze im Bundestag gewinnen könnte.
Zukunft Europas nach den Wahlen
Europa wird weiterhin vor Herausforderungen stehen, wenn das Wirtschaftswachstum weiterhin niedrig bleibt, die Arbeitslosenzahl hoch ist und die Flüchtlingsströme Probleme mit sich bringen. Dies sind Gründe für die steigenden Proteste gegen die Regierungen. Die Gefahr eines wachsenden Populismus in Europa ist derzeit nicht abzuwenden.
Nach dem EU-Austritt Großbritanniens, dem Scheitern der Verfassungsreform in Italien und der vorläufigen Wahl in Frankreich spricht man von einem neuen Begriff in Europa, nämlich „Patriotischer Frühling“. Doch es ist noch zu früh, um über diesen Trend zu sprechen. Aber wenn es keine Vorteile mehr durch die Globalisierung gibt und die Forderungen des Volkes nicht beachtet werden, können neue populistische Bewegungen entstehen. Dies kann zu unerwarteten Wirkungen auf die globale Politik führen.