27. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses: Gewährleistung der Stabilität und Einheit des Gesetzessystems

(VOVWORLD) - Auf der Sitzung am Donnerstag hat der Ständige Parlamentsausschuss über einen Bericht der Regierung über die Umsetzung der Verfassung, Gesetze und Beschlüsse des Parlaments beraten. 
27. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses: Gewährleistung der Stabilität und Einheit des Gesetzessystems - ảnh 1Blick auf die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi. (Foto: quochoi.vn)

Die Leiterin des Justizausschusses des Parlaments, Le Thi Nga, war der Meinung, dass die gesetzlichen Dokumenten seit der Verkündung der Verfassung von 2013 rechtzeitig erlassen wurde. Die Regierung habe auf die Gesetzgebung geachtet und sie als eine Hauptaufgabe betrachtet. Dafür wurden viele Sondersitzungen abgehalten und viele positive Änderungen eingebracht. Es gebe jedoch einige wichtige rechtliche Dokumente, die noch nicht erlassen wurden. Währenddessen betonte Vizeparlamenspräsident Phung Quoc Hien, dass die Einheit des Gesetzessystems gewährleistet werden solle. Es gebe eine neue Politik, die sich auf den Haushalt auswirken werden. Dabei solle der Haushalt ausgeglichen werden, hieß es. 

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