Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Parlaments diskutieren den Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Parlaments haben am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung diskutiert. Einige Abgeordnete sprachen sich für die Position und Funktion der Regierung aus, die im Artikel 1 des Gesetzesentwurfes und nach der Verfassung 2013 feststehen. Mehrere Abgeordnete sprachen sich dafür aus, dass das Gesetz die Verfassung konkretisieren soll, vor allem das Recht der Regierung zur Durchführung der Gesetze. Dies solle dazu führen, die Effektivität und die Durchführungskraft der Regierung bei deren Organisation und Umsetzung der Aufgaben zu verbessern. Vertreter des Kontrollausschusses und des Rechtsausschusses forderten auf, rechtliche Position des Premierministers, Wahlmodus für den Premierminister sowie dessen Rechte und Beziehungen zwischen ihm und der Regierung und den anderen Regierungsmitgliedern im Entwurf zu definieren. Der Entwurf kann die Pflichten des Premierministers noch nicht verdeutlichen, um die Bürgern durch die Massenmedien über wichtige Probleme des Landes zu informieren. Dies wurde im Paragraf 6 des Artikels 6 der Verfassung verankert. Mit dem Entwurf solle vermieden werden, dass alle Pflichten der Regierung dem Premierminister zustehen, hieß es.