Ein Abgeordneter redet in der Sitzung. (Foto: Lam Khanh/VNA)

(VOVworld) – Das jetzige geänderte Unternehmensgesetz soll dabei helfen, die Hindernisse freizulassen und ein faires Konkurrenzumfeld zu schaffen. Das sagten viele Abgeordnete in der Sitzung am Dienstag. Im geänderten Unternehmensgesetz wird bestimmt, dass die Unternehmen in allen Gebieten Geschäfte führen dürfen, die nicht von Gesetzen verboten werden. Die Abgeordneten legten zudem fest, dass die Regel über die Gründung der Unternehmen im geänderten Unternehmensgesetz der internationalen Gewohnheit entspreche. Demnach sollen die Handelsberufe nicht in der Handelsgenehmigung geschrieben werden. Diese Änderung wird die Unternehmen erleichtern. Weil sich der Markt schnell verändert und die Unternehmen nicht regelmäßig darum bitten können, ihre Handelsberufe zu regulieren. Das jetzige geänderte Unternehmensgesetz bestimmt außerdem, dass die ausländischen Investoren in Vietnam zuerst Firmen gründen müssen, bevor sie eine Genehmigung erhalten. Nach geltendem Gesetz werde umgekehrt eine Erlaubnis vor der Gründung ihrer Firmen erteilt. Nguyen Thi Hue, die Abgeordnete der Provinz Dak Lak im Hochland Tay Nguyen, bezeichnete diese Änderung als positiv:

“Das Unternehmensgesetz soll so geändert werden, dass der Unterschied bezüglich der Investitionsformalitäten zwischen den Wirtschaftsfaktoren, einschließlich Unternehmen mit ausländischen Investitionen und Privatunternehmen, vollständig abgebaut wird. Wir sollten das Gleichheitsprinzip zwischen den Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftssektoren einhalten und zugleich Verpflichtungen der Welthandelsorganisation WTO sowie des transpazifischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens in der Zukunft gerecht werden. Um die Einheit mit den anderen Vorschriften über Investition und Wirtschaftsentwicklung zu garantieren, soll das geänderte Unternehmensgesetz die Formalitäten über die Unternehmensgründung von Formalitäten über Handelsbedingungen deutlich trennen.”

Die Änderung und Ergänzung einiger Regeln des Staatsbürgerschaftsgesetzes wurden ebenfalls am Dienstag diskutiert. Viele Abgeordnete nannten die Bestimmung, dass die im Ausland lebenden Vietnamesen registrieren müssen, um ihre vietnamesische Staatsbürgerschaft behalten zu können, nicht vernünftig. Sie entspreche nicht der Verordnung des Politbüros über die im Ausland lebenden Vietnamesen sowie der Verfassung 2013, da dieses Registrieren zusätzliche Verwaltungsformalitäten verursache und damit die Auslandsvietnamesen erschwere, hieß es. Viele Parlamentarier waren der Meinung, dass das Registrieren nur gemäß des Gesetzes über vietnamesische Vertretungen im Ausland durchgeführt werden solle. Ziel sei es, den Behörden dabei zu helfen, sich über die Lage der im Ausland lebenden Vietnamesen zu informieren und sie dadurch zu schützen und ihnen notwendige Papiere leichter zu erteilen.