Der Abgeordnete Le Trong Sang aus Ho Chi Minh Stadt.

 
(VOVworld) – Am Samstag haben die Abgeordneten über den Entwurf der geänderten Zivilprozessrechtsordnung beraten. Zahlreiche Abgeordneten meinten, dass dieser Entwurf Regeln der Verfassung und das Gesetz über die Organisation der Gerichte konkretisiere. Außerdem werde die Einheitlichkeit zwischen diesem Entwurf und anderen gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Einige Abgeordnete forderten, dass der Entwurf Bedingungen zur Gewährleistung der Auseinandersetzungen sowie Formalitäten im Prozess beinhalten müsse. Die Verbesserung der Qualität der Auseinandersetzungen solle als Durchbruch bei Prozesstätigkeiten betrachtet werden. Dies werde dem Betreffenden ermöglichen, sich bei der Sammlung der Beweise aktiv zu bestätigen und um ihre legalen Interessen zu verteidigen. Dazu der Abgeordnete Le Trong Sang aus Ho Chi Minh Stadt:

”Ich fordere, dass es ein eigenes Kapitel für das Arbeitsprozessrecht geben soll. Dies werde die Rechte der Arbeiter gewährleisten und dazu beitragen, den Streik zu verhindern.”

Die Abgeordneten diskutierten ebenfalls den Veterinärgesetzesentwurf. Es handelt sich vor allem um die Quarantäne von Tieren und von Tierprodukten, sowie die Kontrolle der Tierschlachtung und der -verarbeitung. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf Regeln zur Verwaltung der Veterinärmedikamente und der -berufe.