Abgeordnete diskutieren den Gesetzentwurf zum Raucherschutz

(VOVworld) - Die Abgeordneten des Parlament haben am Dienstag über einen Gesetzentwurf zum Raucherschutz diskutiert. Die meisten Abgeordneten plädierten für die Gründung einer Raucherstiftung, um die Tabakproduzenten in die Verantwortung nehmen zu können. Einige sprachen sich für Warnhinweise auf der Zigarettenverpackung aus. Am Montag hörten die Abgeordneten den Regierungsbericht zur Umstrukturierung der Wirtschaft. Sie waren der Meinung, dass die Wirtschaftsumstrukturierung eine wichtige und langwierige Aufgabe sei. Der stellvertretende Leiter des Wirtschaftsausschusses, Nguyen Duc Kien sagte, die Regierung müsse ihr Rettungspaket von mehr als eine Milliarde Euro sparsam ausgeben.


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Eine Parlamentarierin hilt die Rede in der Sitzung. (Foto: Internet)


“Mit einem Rettungspaket von mehr als einer Milliarde Euro hat die Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Unternehmen gezeigt. Dabei muß die Regierung aber jede Ausgabe sorgfältig überdenken. Beide Seiten müssen sich auf die Verwendung der Hilfe einigen. Die Unternehmen müssen sich reformieren, um die Hilfe der Regierung in die Produktion umzusetzen.”



Am Dienstagnachmittag stand unter anderem das Thema Geldwäsche auf der Tagesordnung der Abgeordneten. Die bisherigen Verordnungen über Geldwäsche müssten verbessert werden, forderte der Abgeordnete Cao Sy Kiem aus der nordvietnamesischen Provinz Thai Binh.


„Ich bin dafür, dass die bisherigen Verordnungen über Geldwäsche ergänzt und verbessert werden. Ich bin nicht dafür, bei verdächtigen Bankgeschäften, den Premierminister zu informieren. Denn die Banken sorgen grundsätzlich für transparente Geldüberweisungen. Die Banken müssen sich selbst überwachen und dafür eigenverantwortlich arbeiten.“
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