Die Parlamentssitzung. (Foto: Van Diep/ VNA)

Sie achteten darauf, welche Organe verantwortlich für die Entschädigung von falsch verurteilten Menschen sowie die geistige Entschädigung für deren Angehörige seien. Der Gesetzesentwurf bestimmt, dass das Organ, welches die endgültige Entscheidung trifft, die Verantwortung für die Entschädigung übernimmt. Viele Abgeordnete sind allerdings der Meinung, dass diese Bestimmung zu uneinheitlichen staatlichen Entschädigungen führen könne. Außerdem sei es schwer festzulegen, welches Organ die endgültige Entscheidung nach einem Fehlurteil trifft.

Die Abgeordneten konzentrierten sich ebenfalls auf die Bestimmungen über die geistige Entschädigung nur für Angehörige von verstorbenen Menschen oder für die noch lebenden Menschen, bei denen es zu einem Fehlurteil gekommen ist. Viele Abgeordnete unterstützten dazu die Bestimmungen des Gesetzesentwurfs. Demnach werden Angehörige von Personen wegen des Fehlurteils, die aber gestorben sind, geistig entschädigt.