Abgeordnete diskutieren über Reform des Parlaments

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Die Sitzung des vietnamesischen Parlament.

(VOVworld) - Die Abgeordneten des Parlaments haben am Montag über die Reform des Parlaments diskutiert. Sie konzentrieren sich dabei auf die Aufsichtsrolle des Parlaments und die Verantwortung der Behörden bei der Verbesserung und Ergänzung der Gesetze sowie bei der Überprüfung des Staatshaushalts. Die Abgeordnete Nguyen Thi Nguyet Huong aus Hanoi sprach sich für die Vertrauensfragen Staats- und Regierungsmitgliedern gegenüber aus.

“Ich bin für die Vertrauensfragen. Sie wird die Befugnis des Parlaments und die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Volk verbessern. Treffen von Abgeordneten mit Bürgern soll variabel, nach Themen und in den Wohnorten  organisiert werden.”

Im kommenden Jahr soll das Parlament über 33 Gesetzentwürfe entscheiden. Am Montagvormittag diskutierten die Abgeordneten den Entwurf für das Preisgesetz. Dazu der Abgeordnete Nguyen Nam Thanh aus der nordvietnamesischen Provinz Lang Son.

“Die Maßnahmen zur Preisstabilisierung sollen sich auf einige wichtige Produkte wie Benzin, Gas, Strom oder Medikamente konzentrieren. Die Maßnahmen zur Preiskontrolle sollen öffentlich gemacht werden. Der Staat soll Maßnahmen zur Preiskontrolle ergreifen, um die Regionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht  zu unterstützen.”

Die meisten Abgeordneten sprachen sich für einen Fond zur Preisstabilisierung aus.

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