Die Abgeordneten der 2. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Nach mehr als einem Monat ist die 2. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode am Mittwoch beendet worden. Dabei fasste Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan die wichtigen Ergebnisse der Sitzung zusammen. Demnach habe das Parlament die Umsetzung des sozialwirtschaftlichen Entwicklungsplans, den Staatshaushalt 2016 sowie die Umstrukturierung der Wirtschaft im Zeitraum von 2011 bis 2015 bewertet. Die Partei, die Behörden aller Ebenen und die Bürger hätten Einsatz gezeigt und damit wichtige Ergebnisse bei der Umsetzung der gesetzten Pläne erzielt, so Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan weiter:

„Die Abgeordneten haben sich bei den Diskussionen engagiert und die vorhandenen Probleme des Landes offen benannt sowie auf konkrete Lösungsmaßnahmen hingewiesen. Die Regierung, Branchen und Behörden sollen sich mehr darum bemühen, die bestehenden Beschränkungen zu beseitigen, um die Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln, die Sozialfürsorge zu gewährleisten, den Lebensstandard der Bürger zu verbessern und die politische Stabilität im Jahr 2017 und in den folgenden Jahren aufrechtzuerhalten. Das Parlament hat sich entschieden den Bau des Atomkraftwerks Ninh Thuan einzustellen.“

Bei der Gesetzgebung hat das Parlament drei Gesetze und elf Beschlüsse verabschiedet sowie Meinungen zu 14 weiteren Gesetzentwürfen geäußert. Die ersten Fragestunden des Parlaments der 14. Legislaturperiode zeigten, dass das Parlament die Fragen gewissenhaft ausgewählt hat, sie der Realität entsprechen und von den Wählern und dem Publikum interessiert aufgenommen und geschätzt wurden. Die Abgeordneten haben die Fragen offen diskutiert, die vorhandenen Schwächen aufgezeigt und Lösungen gefordert, vor allem in den Bereichen Handel, Industrie, Ressourcen, Umwelt, Bildung und innere Angelegenheiten.

Im Rahmen der Parlamentssitzung wurden die Gruppe der weiblichen Abgeordneten, die Gruppe der jungen Abgeordneten und die Gruppe der Abgeordneten für die Freundschaft mit anderen Ländern vorgestellt. Sie sollen die Tätigkeiten des Parlaments in vielen Bereichen verbessern. Hinsichtlich der Aufgaben nach der Sitzung betonte Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan:

„Die Abgeordneten sollen das Motto „Erneuerung, Solidarität, Kreativität und Aktion“ weiter verfolgen und die Wähler über die Ergebnisse der Sitzung rechtzeitig informieren. Außerdem sollen sie sich aktiver für die Gesetzgebung, die Aufsichtsarbeit und Veranstaltung der Treffen mit den Wählern einsetzen, bei denen sie die Meinungen und Wünsche der Bürger hören. Es ist für sie außerdem wichtig, den Praxisbezug zum gesellschaftlichen Leben zu erfassen, um dem Parlament, der Regierung und den zuständigen Behörden rechtzeitig Vorschläge machen zu können.“

Das Parlament forderte die Parlamentsausschüsse, Kommissionen der Regierung, Behörden aller Ebenen, das Oberste Volksgericht und die Oberste Staatsanwaltschaft dazu auf, die neu verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse umzusetzen. Außerdem sollen sie die Verwaltung erneuern, um große Änderungen in der kommenden Zeit zu erreichen.