Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan(l.) auf der Sitzung.

(VOVworld) – Die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses ist am Donnerstag in Hanoi beendet worden. Die Abgeordneten beschlossen, dass die Herbstsitzung des Parlaments am 22. Oktober eröffnet wird. Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan forderte die Regierung, den Obersten Gerichtshof, die Generalstaatsanwaltsschaft und die betroffenen Behörden auf, die Gesetzentwürfe zu vollenden und sie dem Parlament vorzulegen. Die Abgeordneten diskutierten insgesamt 10 Gesetzentwürfe, unter anderem die Gesetzentwürfe über Vereine und über Glauben und Religionen sowie einen Beschluss über Regelungen zur Gründung und Kontrolle des Staatshaushaltsentwurfs sowie die Verteilung des Staatshaushalts. Sie verabschiedeten Regelungen zur Ausgabe für allgemeine Aufgaben  des Staates. Sie diskutierten die Berichte der Regierung, des Obersten Gerichtshofes und der Generalstaatsanwaltschaft über Bekämpfung der Kriminalität, die Vollstreckung von Gerichtsurteilen sowie Bekämpfung der Korruption.