Bilanzkonferenz über die Verfassungsumsetzung. (Foto: lamdong online)

Das Parlamentsbüro hat am Mittwoch eine Bilanz über die aktuelle Verfassung seit 1992 gezogen. Die Verfassung regelt unter anderem das Gesetzgebungsverfahren des Parlaments. Auf der Konferenz hieß es, die Verfassung brauche Ergänzungen in der Frage, wer zu Gesetzentwürfen beitragen dürfe. Es solle deutlich festgeschrieben werden, dass das entscheidende Vorschlagsrecht für Gesetzentwürfe bei der Regierung liege.  Gleichzeitig müsse klarer festgelegt werden, für welche Bereiche das  Parlament zuständig ist. Außerdem solle die Verfassung das Interesse der Arbeiter schützen und genauer die Rolle des ständigen Parlamentsausschusses definieren, forderte Dang Van Chien aus dem Parlamentsbüro:

“Wir sollen gewissenhaft entscheiden, was genau die Aufgabe des ständigen Parlamentsausschusses sind, und wie er mit anderen staatlichen Organen zusammenarbeitet. Der ständige Ausschuss des Parlaments ist eng mit anderen politischen Gremien verbunden, dazu gehören auch die Regierung, oder die Gerichtshöfen und andere Institutionen.”

Der ständige Parlamentsausschuss ist das Gremium, das in den Parlamentspausen die Arbeit des Parlaments weiterführt und stellvertretend für das Parlament spricht. Das vietnamesische Parlament kommt zweimal im Jahr für einen Monat zusammen.