Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

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Die britische Premierministerin Theresa May auf einer Sitzung in Brüssel. (Foto: AFP/VNA)

(VOVworld) – Das britische Parlament hat am Montag durch eine Abstimmung das Brexit-Gesetz über den EU-Austritt des Landes verabschiedet. Es ermächtigt die Regierung von Premierministerin Theresa May, bei der EU in Brüssel den Austritt Großbritanniens zu erklären. Wenige Stunden nach dem Unterhaus stimmte am Abend auch das britische Oberhaus abschließend für das Brexit-Gesetz mit 274 zu 11 Stimmen.

Zuvor hatten die Abgeordneten des Unterhauses mit 335 zu 287 Stimmen die vom Oberhaus hinzugefügten Änderungen im Gesetzesentwurf abgelehnt. Dem Gesetzentwurf der Regierung hatten die Mitglieder des Oberhauses eine Garantie für die Rechte von EU-Ausländern, die in Großbritannien leben, hinzugefügt. Außerdem forderten sie ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU. Die Abgeordneten schmetterten beide Anträge im Unterhaus ab.

Dem Gesetzesentwurf muss noch von Königin Elizabeth II. zugestimmt werden, wahrscheinlich am Dienstag. Danach können die zweijährigen Verhandlungen mit der EU beginnen, gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags über die Europäische Union.

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