Die Sitzung des Parlaments. (Foto: quochoi.vn)

Der Generalinspektor der Regierung Le Minh Khai berichtete über den geänderten Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung. Laut dem Bericht waren zahlreiche Abgeordneten einverstanden mit dem Entwurf im Bezug auf die Regulierungsumfangs im Gesetz. Die Korruption sei  schon in privaten Gebieten entstanden, die sich negativ auf die faire Konkurrenz und das Investitionsumfeld auswirkt sowie die Korruptionsbekämpfung im staatlichen Gebiet verhindert. Dazu Generalinspektor Le Minh Khai.

„Im Gesetzesentwurf wird die Verantwortung bei der Korruptionsbekämpfung in den sozialen Organisationen und privaten unternehmen bestimmt. Die Ergreifung einiger Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Korruption in den sozialen Organisationen, die vom Premierminister, dem Innenminister, den Vorsitzenden der Volkskomitees in den Provinzen gebildet wurden, werden ebenfalls im Entwurf verankert.“

Le Minh Khai bekräftigte, die Ausweitung des Regulierungsumfangs im Gesetzesentwurf diene dazu, den Standpunkt der Partei zur Korruptionsbekämpfung im privaten Gebiet zu institutionalisieren. Damit gebe es kein Widerspruch mit dem Strafgesetzbuch 2015. Einige Abgeordnete waren der Meinung, dass der Regulierungsumfang im Gesetzesentwurf nicht ausgeweitet werden soll. Man soll sich auf die Korruptionsbekämpfung im staatlichem Gebiet konzentrieren. Die Taten wie Unterschlagung, Bestechung oder Vermittlung zur Bestechung im privaten Gebiet, werden zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogen, falls sie die Kriterien einer Straftat erfüllen.