Das Parlament diskutiert am Dienstagnachmittag den Gesetzesentwurf über die vietnamesische maritime Polizei. (Foto: quochoi.vn)

Im Jahr 1998 hatte der ständige Parlamentsausschuss den Erlass über die vietnamesische maritime Polizei herausgegeben. In den vergangenen 19 Jahren hatte die maritime Polizei wichtige Beiträge zur Verteidigung der Interessen des Landes, der Souveränität, der Gerichtsbarkeit und zum Schutz der der Sicherheit auf dem Meer geleistet. Dadurch habe Vietnam als Küstenland bewiesen, dass das Land verantwortungsvoll beim Schutz der Sicherheit und des internationalen Friedens, alle Hoheitsstreitigkeiten friedlich und entsprechend dem Völkerrecht lösen wolle. Im Gesetzesentwurf über die vietnamesische maritime Polizei werden die Position, die Funktionen, die Aufgaben und die Rechte, die Regeln für die Struktur und den Aufbau der maritimen Polizeikräfte bestimmt. Im Entwurf wurde verankert, dass die maritime Polizei nur im vietnamesischen Hoheitsgewässer tätig sein darf. In Notfällen kann die vietnamesische maritime Polizei angesichts der humanitären und friedlichen Zwecke sowie beim Kampf gegen die Kriminalität in den betroffenen Gebieten, in ausländischen und internationalen Meeresgebieten tätig sein. Sie müsse aber die vietnamesischen Gesetze und internationalen Gesetze  und die bilateralen Vereinbarungen sowie Konventionen, an denen Vietnam sich beteiligt hat, einhalten. Der Leiter des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Vo Trong Viet erklärt zur Überprüfung dieses Gesetzesentwurfs:

„Der Parlamentsausschuss für Verteidigung und Sicherheit ist der Meinung, dass das Gesetz für die maritime Polizei Vietnams die Ziele und die Politik der Partei für die Strategie zur maritimen Entwicklung bis 2020 und die Strategie zur Landesverteidigung in der neuen Phase institutionalisieren soll. Vor allem ist die Strategie für die diplomatische Verteidigung und Sicherheit auf dem Meer wichtig. Der Entwurf soll die Position, Funktionen, Aufgaben und den Tätigkeitsumfang der maritimen Polizei bestimmen. Der Inhalt des Gesetzesentwurfs ist für zahlreiche Bereichen und anderen gesetzliche Vorschriften relevant. Die Abteilung zur Ausarbeitung dieses Gesetzes soll die betroffenen Vorschriften erforschen und überprüfen, um die Regeln zu bearbeiten und die Einheitlichkeit mit dem vietnamesischen Gesetzessystem und den internationalen Konventionen zu gewährleisten.“

Anderes Thema auf der Sitzung war das geänderte Verteidigungsgesetz.