Die Abgeordneten diskutieren in der Gruppe. (Foto: VOVworld)

(VOVworld) – Am Freitag haben die Abgeordneten in der Gruppe über den Gesetzesentwurf über die Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volksräte diskutiert. Im Entwurf wurden einige Regeln ergänzt, um die Effektivität der Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volksräte zu verbessern. Demnach wird bestimmt, dass die Aufsicht des Parlaments und der Volksräte die Arbeit der staatlichen Machtsorgane ist. Die meisten Abgeordneten sind dafür, das Gesetz über die Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volksräte aufzubauen und zu verabschieden. Sie unterstützen die Struktur des Gesetzesentwurfs. Einige Abgeordneten forderten, die Regeln zu streichen, denn laut denen haben die beaufsichtigten Menschen das Recht, die Lieferung der Informationen über die Staatsgeheimnisse gesetzmäßig abzulehnen. Die Regeln, dass die Organisationen und Personen dafür verantwortlich sind, die Staatsgeheimnisse gesetzmäßig zu schützen, sollten ergänzt werden. Die Abgeordneten diskutierten zudem über das Programm zum Aufbau der Gesetze und Verordnung des Parlaments im Jahr 2016.