Der ständige Parlamentsausschuss berät über die Aufsichtsarbeit im nächsten Jahr

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Der ständige Parlamentsausschuss berät über die Aufsichtsarbeit des Parlaments im nächsten Jahr. (Foto: VNA)

 
(VOVworld) – Am Dienstag hat der ständige Parlamentsausschuss über die Aufsichtsarbeit des Parlaments, das Programm zum Aufbau der Gesetze und Verordnungen des Parlaments im nächsten Jahr beraten. Vize-Parlamentspräsident Do Ba Ty erklärte, das Programm des Parlaments zur Aufsicht werde seit der 3. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode gestartet. Es gehe unter anderem um die Diskussion über den Regierungsbericht für sozial-wirtschaftliche Entwicklung, Gesellschaft und den Staatshaushalt im Jahr 2016, den Bericht über die Finanzierung des Staatshaushalts vom Jahr 2015 und die Lösung der Beschwerden der Wähler. Bezüglich der thematisierten Kontrolle wird das Parlament sich auf Markofragen konzentrieren, für die sich Abgeordnete und Bürger interessieren. Für die Kontrolle wurden sechs Themen vorgeschlagen. Dazu zählen die Umsetzung der Gesetze über die Lebensmittelssicherheit, die Investition in Verkehrseinrichtungen, die staatliche Verwaltungsreform bis 2020, Weiterbildung und Berufausbildung, Politik für Fischer und Meereswirtschaft und die Bearbeitung der Abfälleaus Industriebetrieben, Handwerksdörfer und Wohnvierteln. Am Dienstagnachmittag beriet der ständige Parlamentsausschuss außerdem über die Struktur und die Mitglieder der Regierung sowie die Vorbereitung für die erste Sitzung des Parlaments. Anderes Thema war es, dass der Fernsehkanal für Parlament des Radiosenders VOV an das Parlament übergegeben wird. 

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