Erarbeitung der Gesetzgebung auf der 29. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses

Erarbeitung der Gesetzgebung auf der 29. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses - ảnh 1
Blick auf eine Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses.
(Foto: Minh Cham/vovonline)


(VOVworld) – Die 29. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses wird am Montag in Hanoi eröffnet. Während der zweitägigen Sitzung soll es hauptsächlich um die Gesetzgebung gehen. Besprochen werden einige Hauptinhalte für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Wahl der Parlamentarier und der Mitglieder des Volksrates. Die Teilnehmer werden außerdem Vorschläge für Gesetzesentwürfe zur Bürgeridentifikation, zur Staatsbürgerschaft, sowie zur Organisation des Volksgerichts und der Staatsanwaltschaft sammeln. Auch Gesetzesentwürfe zur Verwaltung und zur Nutzung staatlichen Kapitals für die Produktion, für den Immobilienhandel und für die zivile Luftfahrt werden beraten. Der ständige Parlamentsausschuss soll die Ergebnisse der 7. Parlamentssitzung bewerten, sowie sich auf die kommende Parlamentssitzung im Herbst vorbereiten.     

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