Erklärung der 7. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses

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Eine Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Vom 20. bis 21. Februar hat der Ständige Parlamentsausschuss seine 7. Sitzung geführt. Dabei hat der Ständige Parlamentsausschuss über das geänderte Strafgesetzbuch und den Gesetzesentwurf für Wasserwirtschaft beraten. Die Abgeordneten diskutierten außerdem über die Liste der Projekte bis 2020und das entsprechende Kapital dafür sowie die Sonderpolitik für Ho Chi Minh Stadt und einige Gemeinden, die Privilegien bei der Verteilung des Staatshaushalts für das nationale Programm “Neugestaltung der ländlichen Räume” erhalten. Der Ständige Parlamentsausschuss besprach einige Bedingungen zur Gewährleistung der Arbeit der Abgeordneten. Er forderte die Organe zur Ausarbeitung und die Organe zur Überprüfung dazu auf, den Beschlussentwurf zu vervollständigen, um diesen dem Ständigen Parlamentsausschuss auf der nächsten Sitzung vorzulegen.


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