Erklärung des vietnamesischen Außenamtssprechers zum Seegesetz

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Außenamtssprecher Luong Thanh Nghi.



(VOVworld) - Die vietnamesische Nationalversammlung hat am Donnerstag das Seegesetz beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzes sei ganz normal und ziele darauf ab, das vietnamesische Gesetzsystem zu vervollkommnen. Das erklärte der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Luong Thanh Nghi am Donnerstag. Das verabschiedete Seegesetz solle Vietnam dabei helfen, sein Hoheitsgewässer besser zu verwalten und zu schützen. Es erleichtere auch die Integration Vietnams in die Weltwirtschaft und stärke zugleich die vietnamesische Meereswirtschaft. Auf das rechtmäßige Vorgehen Vietnams habe China aber kritisch reagiert. China habe zugleich die Entscheidung getroffen, die sogenannte Tam-Sa-Stadt zu gründen. Zu dieser Stadt gehören die beiden vietnamesischen Inselgruppen Truong Sa und Hoang Sa, die international als Spratly- und Paracell-Inselgruppe bekannt sind. Vietnam protestiere gegen die grundlose Kritik Chinas sowie die Gründung der sogenannten Tam-Sa-Stadt entschieden.

Vietnam hat genügend gesetzliche Dokumente und historische Beweise, um sein Eigentumsrecht auf die beiden Inselgruppen Truong Sa und Hoang Sa zu bekräftigen. Dass diese beiden Inselgruppen im neu verabschiedeten Seegesetz erwähnt werden, sei deshalb ganz normal. Das sei nur die Fortsetzung einiger Regeln, die bereits im vorhandenen Gesetz Vietnams bestimmt wurden. Die Verabschiedung des Gesetzes beeinträchtige die Suche nach einer langfristigen Lösung der strittigen Fragen im Ostmeer überhaupt nicht, das international als Südchinesisches Meer bekannt ist. Vietnam verfolge nach wie vor eine friedliche Lösung, die auf internationalen Gesetzen basiere, darunter die UN-Seerechtskonvention aus dem Jahr 1982.

Vietnam lege großen Wert auf die Beziehungen zu China. Vietnam sei bereit, die strategische Partnerschaft mit China zugunsten des Interesses beider Völker sowie des Friedens und der Stabilität in der Region und in der Welt, zu stärken.

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