Die Eröffnung der SItzung des Ständigen Parlamentsausschuses.

Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan sagte zum Auftakt, die Abgeordneten werden über die Umsetzung der Verfassung, der Gesetze und der Beschlüsse über die Beschwerden und Anzeigen in diesem Jahr. Sie werden auch die Berichte der Regierung, des Obertsten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft über die Lösung der Beschwerden und Anzeigen in diesem Jahr besprechen. Sie werden über die Berichte über die Bekämpfung der Straftäter sowie der Gesetzverletzungen, die Vollstreckung der Gerichtsurteile und die Bekämpfung der Korruption in diesem Jahr. Bei dem geänderten Gesetzesentwurf zur Korruptionbekämpfung schlug Parlamentspräsidentin vor, zwei Lösungen gegenüber dem Vermögen und der Einnahme, die ihre Herkunft nicht erklärt werden. Die Abgeordneten werden über die Regelungen zur Lösung der Probleme im Gericht und die Einnahme der Einkommensteuer debattieren, so die Parlamentspräsidentin.

“Laut Statistiken haben derzeit 25 Länder auf der Welt die Befugnisse des Gerichts zur Bestimmung des legalen Eigentumers des Vermögens gegeben. Diese Lösung widerspricht nicht den derzeitigen Bestimmungen über die Verpflicht zum Nachweis. Im derzeitigen Gesetz haben Personen die Pflicht, ihr Vermögen offenzulegen auch über die Erklärung über die Herkunft des Vermögens und die zusätzliche Einnahme abzugeben. Die Aufsichtsbehörden sollen über die illegale Herkunft des Vermögen nachweisen. Für die Lösung gibt es das Justitzvorgehen und die Justitzverwaltung.“