EU fordert Reformen von der neuen Regierung in der Ukraine

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Die Sitzung des ukrainischen Parlaments.

 
(VOVworld) – Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine eine Hilfe in Höhe von 600 Millionen Euro zu gewähren, wenn die neue Regierung innerhalb der kommenden 100 Tage notwendige Reformen umsetze. Das sagte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, bei seinem Besuch in Kiew.

Hahn betonte, die neu gebildete Regierung müsse sich in erster Linie auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren, insbesondere müsse ein auf die Reformen eingestellter Generalstaatsanwalt ernannt werden und die Antikorruptionsagentur solle fehlerfrei funktionieren. Präsident Petro Poroschenko solle eine unabhängige Person für den Posten der Generalstaatsanwaltschaft ernennen. Viktor Shokin hatte dieses Amt im vergangenen März niedergelegt. Ihm wurde vorgeworfen, Ermittlungen gegen Beamte der Regierung des ehemaligen Präsidenten Viktor Yanukowisch verhindert zu haben
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