Funktionen, Aufgaben und Kompetenz der Volkspolizei in der staatlichen Sicherheitskontrolle

(VOVWORLD) - Am Donnerstag hat das Parlament das geänderte Gesetz für Sportwesen und das geänderte Gesetz über die Volkspolizei beraten. 

Im geänderten Gesetz über die Volkspolizei wurden einige Inhalte ergänzt. Dabei geht es um die Struktur und Analyse der Kräfte der Volkspolizei, um den Dienstgrad der Offiziere der Volkspolizei,  die Kompetenz zur Ernennung, die Entlassung und um die Sicherheitsindustrie. Dazu sagt der Polizeiminister To Lam:

„Die Verabschiedung des geänderten Gesetzes über die Volkspolizei ist erforderlich und dringlich. Demnach werden die rechtlichen Grundlage über Funktion, Aufgaben und Kompetenz der Volkspolizei in der staatlichen Verwaltung über Sicherheit, Sozialordnung und beim Kampf gegen die Kriminalität vervollständigt. Die Verdopplung der Funktionen, Aufgaben und kontrollierten Fälle soll abgebaut werden. Dadurch wird die Struktur der Kräfte der Volkspolizei einheitlich, effizient und entsprechend ausgebaut.“

Die Abgeordneten waren der Meinung, dass die Verabschiedung des geänderten Gesetzes über die Volkspolizei dazu dienen werde, die Funktion, Aufgaben und Kompetenz der Volkspolizei bei der staatlichen Sicherheitskontrolle und beim Kampf gegen die Kriminalität zu vervollständigen. Dazu sagt der Abgeordnete aus der Provinz Vinh Long, Pham Tat Thang:

„Ich bin einverstanden mit der Änderung im Gesetz über die Volkspolizei. Das Politbüro hat einen Beschluss zur Restrukturierung des Polizeisystems verabschiedet, damit wird es verkleinert aber bleibt dennoch effizient. Ich bin auch einverstanden damit, dass die Polizeikräfte in den Gemeinden und den Kreisen professionell ausgebildet werden sollen. Damit wird die Verfassung 2013 zum Schutz der Menschenrechte und Bürgerrechte konkretisiert. Und die Sicherheit in einigen wichtigen Regionen wird geschützt.“

Auf der Sitzung am Donnerstagvormittag hat das Parlament mit knapp 94 Prozent der Ja-Stimme das geänderte Gesetz über das Sportwesen verabschiedet.

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