Sitzung des vietnamesischen Parlaments.

Das vietnamesische Parlament hatte das Gesetz 2010 verabschiedet. Die meisten Abgeordneten sprachen sich nach  acht Jahren für die Verbesserung des Gesetzes aus. In dem geänderten Gesetzesentwurf sollten die Menschenrechte, die Bürgerrechte im Geist der Verfassung 2013 konkretisiert werden. Der Abgeordnete Nguyen Huu Chinh aus Ho Chi Minh Stadt sagte, die Teilnahme der Gefangenen an der Arbeit entspricht der Bestimmung Nummer 2 der Konvention 29 der internationalen Arbeitsorgansiation (ILO) über Zwangsarbeit und Arbeitspflicht von Häftlingen.

“Im Gesetzesentwurf steht, dass das Gefängnis in Zusammenarbeit mit Privatpersonen oder Unternehmen Arbeit für die Häftlinge organisieren können. Das ist neu im Gesetzesentwurf, dass die Häftlinge während der Gefangenschaft einen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung leisten können. Dies passt auch zur Verfassung 2013 über Menschenrechte. Die Rechte der Häftlinge und die Politik über die Häftlinge müssen dabei wie in den Gesetzen gewährt werden.”

Die Abgeordneten forderten die betroffenen Behörden auf, den Gesetzesentwurf nochmals zu überprüfen, um die Einheitlichkeit mit anderen Gesetzen zu gewährleisten.