Die Abgeordneten stimmen über einige Gesetzesentwürfe ab. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Der Gesetzesentwurf über die Aufsichtsarbeit des Parlaments und des Volksrates ist in der Parlamentssitzung am Dienstag diskutiert worden. Die Abgeordneten einigten sich auf die Notwendigkeit, dieses Gesetz auszuarbeiten und zu verabschieden. Es solle dazu dienen, die Einschränkungen der geltenden Bestimmungen über die Aufsicht zu bewältigen, hieß es. Die Aufsichtsarbeit des Volksrates soll auf Provinz-, Kreis- und Gemeindeebene durchgeführt werden. Die Aufsichtsarbeit des Parlaments besteht inzwischen aus der Aufsicht und der Obersten Aufsicht. Viele Abgeordnete waren der Meinung, dass die Oberste Aufsicht nur bei der Parlamentssitzung angewendet werden soll. Sie waren auch mit dem Standpunkt einverstanden, dass die Personen oder Behörden, die die Aufsicht führen, nach Beendigung ihrer Arbeit offiziell ihre Meinung schriftlich darstellen sollen. Die Regeln für die Aufsichtsarbeit seien auch erforderlich, damit die Aufsicht effizient durchgeführt werden kann. Das heißt, dass die Aufsichtsarbeit Schwächen und Fehler aufzeigen muss, die in Zukunft verbessert werden sollen. Dazu Nguyen Thi Kha, die Abgeordnete der südvietnamesischen Provinz Tra Vinh:

“Ich schätze die Rolle der Presse bei der Aufsichtsarbeit. Die Presse wird das Ergebnis der Aufsicht kommentieren und bewerten. Durch die Zeitungen wird diese Bewertung verbreitet und umgekehrt dazu beitragen, die Effektivität der Aufsichtsarbeit zu verbessern.”

Am Dienstagnachmittag beschlossen die Abgeordneten die Verordnung über die Gesetzgebung im Jahr 2016. Sie verabschiedeten auch das geänderte Gesetz über die Vaterländische Front Vietnams.