Internationale Gemeinschaft protestiert gegen die verschärften US-Sanktionen gegen Kuba

(VOVWORLD) - Russland, China, Belgien, Mexiko und viele internationale Organisationen haben am Donnerstag gegen die verschärften US-Sanktionen gegen Kuba protestiert. 
Internationale Gemeinschaft protestiert gegen die verschärften US-Sanktionen gegen Kuba - ảnh 1 Ein Hotel in der kubanischen Hauptstadt Havana. (Foto: Reuters)

Der Nachrichtenagentur Prensa Latina bekräftigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, Moskau sei gegen die einseitigen Sanktionen der USA. Diese Strafmaßnahmen seien nur legal, wenn sie von den Vereinten Nationen beschlossen werden, sagte Zakharova. Auch die chinesische Regierung betonte, dass die US-Sanktionen Hürden für die Sozialwirtschaftsentwicklung Kubas seien. Das mexikanische Außenministeriums hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung die Entscheidung der USA, erstmals in der Geschichte das Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes anzuwenden, als bedauerlich betrachtet. Dieses Vorgehen werde die ausländischen Firmen, die gerade in Kuba tätig seien, darunter die mexikanischen Unternehmen, beeinträchtigen, hieß es.

Zuvor haben die USA beschlossen, ein schon lange existierendes Gesetz anzuwenden, wonach Klagen vor amerikanischen Gerichten erlaubt sind, die sich mit ausländischen Unternehmen in Kuba befassen. Konkret geht es um Besitz, der nach der Revolution von 1959 in Kuba enteignet wurde. Die Klage-Regelung geht auf das Helms-Burton-Gesetz von 1996 zurück. Es war in den vergangenen Jahrzehnten von allen Vorgängern des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen. Nun erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, "jede Person oder Firma, die in Kuba Geschäfte machen", solle seine Ankündigung beachten. Das entsprechende Gesetz soll ab dem 2. Mai angewendet werden.

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