Justizministerium soll sich auf die Verbesserung der Gesetze konzentrieren

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Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu hält seine Rede auf der Online-Konferenz zur Umsetzung der Justizarbeit im Jahr 2016. (Foto: nhandan.com.vn)


(VOVworld) – Die Justizbranche soll sich künftig darauf konzentrieren, Gesetze zu verbessern und die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze in der Gesellschaft hervorzuheben. Dies sagte Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu auf der Online-Konferenz zur Umsetzung der Justizarbeit im Jahr 2016, die am Freitag in Hanoi stattfand. Dazu Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu:

”Das Justizministerium soll eng mit den Ministerien und Parlamentsausschüssen zusammenarbeiten, um die Gesetzgebungsprogramme des Parlaments zu erarbeiten und diese ins Leben zu rufen. Außerdem sollen sie sich darauf konzentrieren, Gesetzesentwürfe, die bereits vom Parlament diskutiert wurden, zu vervollständigen. Darüber hinaus sollen die Einschätzung und die Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften verbessert werden. Dies wird dazu beitragen, die Realisierbarkeit einer neuen Politik und eines neuen Gesetzes zu gewährleisten.”
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