KPV-Generalsekretär Trong bei seiner Abschlussrede.

(VOVworld) – Die Konferenz des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Vietnams ist am Dienstag in Hanoi beendet worden. Bei seiner Abschlussrede sagte KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong, das ZK habe mehrere wichtige Entscheidungen getroffen, darunter die Verbesserung und Ergänzung der Verfassung von 1992. Diese sei ein heikles Thema und erfordere große Sorgfalt und eine objektive Herangehensweise. Die Verfassung solle gewissenhaft und im Abstimmung mit den aktuellen Herausforderungen unter Führung der Partei verbessert sowie ergänzt werden, sagte Trong. Der Änderungsentwurf solle dann veröffentlicht werden, bevor er im Parlament abgestimmt wird.

Die ZK-Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass Grundstücke und Böden zum Volkseigentum gehören und unter der Verwaltung des Staates stehen. Grundstücke und Böden sind ein besonderes Gut, dessen Nutzungsrecht aber kein Eigentumsrecht ist. Der Staat erkennt den Anspruch auf Nutzungsrechte von Grundstücken und Böden nicht an, wenn die Nutzungsrechte zwischenzeitlich vom Staat an andere Person vergeben wurden. Der Staat will die Ackerflächen nicht neu verteilen. Das Gesetz über Grundstücke und Böden solle so schnell wie möglich ergänzt und verbessert werden, um die Interessen der Bürger zu schützen und Beschwerden sowie Anzeigen in diesem Bereich zu vermeiden.

Die Korruption und Verschwendung sind ein großes Problem in Vietnam. Der Kampf gegen die Korruption in Vietnam sei noch nicht ausreichend, um diese wirklich einzudämmen. Die Vorbeugung und der Kampf gegen die Korruption solle  effizienter geführt werden. Dabei solle die Partei eine größere Rolle spielen, forderten die Konferenzteilnehmer. Auch die Rolle des Parlaments, der Massenorganisationen, der Bevölkerung sowie der Medien solle berücksichtigt werden.

Das ZK will eine Kommission gegen die Korruption bilden, die direkt dem Politbüro unterstellt wird.

Das ZK forderte alle Behörden auf, das Leben der Bevölkerung, vor allem der verdienten Bürger zu verbessern. Dies sei eine wichtige Aufgabe aller Behörden und der ganzen Gesellschaft, der stete Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse, so die ZK-Mitglieder. Bis 2015 solle der Lebenstandard der verdienten Bürger mindestens den durchschnittlichen Standard der Bevölkerung in der Gemeinde erreicht haben. Bis 2020 solle sich das Leben aller Vietnamesen deutlich verbessern. Dies gelte vor allem für die aktuell von Armut betroffenen Haushalte und Familien in entlegenen Regionen, forderten die Delegierten.