Konferenz zur Lösung von Bürgerbeschwerden

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Premierminister Nguyen Tan Dung bei Video-Konferenz. (Foto: VGP/Nhat Bac)

(VOVworld) – Am Mittwoch hat die Regierung in Hanoi eine Video-Konferenz zur Lösung von Bürgerbeschwerden organisiert. Dabei betonte Premierminister Nguyen Tan Dung, die Bürger anzuhören und ihre Beschwerden zu lösen, sei die wichtigste politische Aufgabe der Partei und Behörden auf allen Ebenen. Die Behörden landesweit hätten insgesamt 88 Prozent der Beschwerden und 84 Prozent der Anklagen gelöst. Der Bauernverband habe mehr als 200 Streitigkeiten schlichten können. Es gebe allerdings landesweit noch mehr als 500 Beschwerden, die noch nicht gelöst worden seien, sagte der Premier:

“Die Bürger zu empfangen und ihre Beschwerden zu lösen ist die wichtigste Aufgabe der Partei und der Behörden. Wir sollten die 528 noch offenen Beschweren konsequent lösen. Wir sollten die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin vorantreiben und stärker in die Infrastruktur investieren. Manchmal müssen dabei zum Wohl der Allgemeinheit Grundstücke enteignet werden. Aber man sollte entsprechend dem Bebauungsplan handeln, sonst wird es zu Beschwerden kommen. Bei 70 Prozent der Beschwerden geht es um Grundstücksfragen.”

Premierminister Nguyen Tan Dung forderte die Vorsitzenden der Provinzen dazu auf,  zu klären, warum es trotz ähnlichen Bebauungsplänen in einigen Provinzen mehr Beschwerden gäbe als in anderen. Die Provinzen landesweit sollten das Interesse der Entwicklung und die Rechte der Bürger kombinieren, sagte er.

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