KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong trifft Wähler nach der Parlamentssitzung

(VOVWORLD) - Am Sonntag haben KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong und die Delegation der Abgeordneten der Hauptstadt Hanoi die Wähler in den Stadtbezirken Thanh Xuan und Ha Dong getroffen. 
KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong trifft Wähler nach der Parlamentssitzung - ảnh 1 KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong trifft die Wähler. 

Beim Treffen würdigten die Wähler das Ergebnis der jüngsten Parlamentssitzung. Vor allem hat das Parlament sieben Gesetze und acht Beschlüsse verabschiedet, um das Gesetzessystem über die wirtschaftliche Entwicklung, die Menschenrechte, die Rechte und Pflichten der Bürger zu vervollständigen sowie die Landesverteidigung und die Sicherheit zu verstärken. Die Abgeordneten berieten außerdem neun Gesetzentwürfe, um ein neues Entwicklungsmodell für die Sonderwirtschaftseinheiten zu bauen, die Korruptionsbekämpfung zu intensivieren, der Landwirtschaft günstige Bedingungen anzubieten, die hoch qualifizierten Arbeitskräfte auszubilden und die Sicherheit und Sozialordnung zu garantieren. Die Wähler lobten außerdem die Fragestunde vor dem Parlament. Die Fragen und Antworten seien begründend, effizient und hätten sich auf die von den Wähler bevorzugten Themen konzentriert. Beim Treffen sagte KPv-Generalsekretär Nguyen Phu Trong, die Delegation der Abgeordneten von Hanoi werde ausführlich die Meinungen der Wähler an die zuständigen Behörden weiterleiten. 

Über den Gesetzesentwurf für die Sonderwirtschaftseinheiten sagte KPV-Generalsekretär Nguyen Phu trong, seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts habe Vietnam vor, die Sonderwirtschaftszone zu bauen. Sie diene dazu, ausländische Investitionen anzulocken und neue Modelle zur besseren wirtschaftlichen Entwicklung zu testen. Es sei allerdings eine schwierige und heikle Frage. Man sollte deswegen vorsichtig sein, um die Stärke im Inland zu entfalten und zugleich die Souveränität zu verteidigen: 

„Diese Frage ist äußert schwierig und wichtig. Deshalb müssen wir vorsichtig sein und auf den vergangenen Sitzungen diskutieren. Wir haben geplant, dieses Gesetz auf der jüngsten Parlamentssitzung zu verabschieden. Es gibt aber noch unterschiedliche Meinungen. Und die Partei, der Staat und das Parlament sollten diese Meinungen hören, um dieses Gesetz weiterhin zu vervollständigen, um es danach zu verabschieden. Laut dem vorhandenen Gesetz dauert die Zeit zur Verpachtung 70 Jahre. Um die Investitionen zu fördern, wird dieser Zeittraum im Gesetzentwurf auf 99 Jahre erweitert. Aber dafür brauchen wir noch zahlreiche Regeln, die vom Premierminister ratifiziert werden müssen.„

Der Parteichef rief die Wähler dazu auf, auf die Leitung der Partei und des Staates zu vertrauen. Sie sollten nicht von  antistaatlichen Kräften aufgehetzt werden. Und ihr Patriotismus sollte nicht von diesen Kräfte ausgenutzt werden.

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