(VOVWORLD) - Auf der Parlamentssitzung am Montagnachmittag hat die Regierung die Änderung der rechtlichen Grundlage vorgeschlagen, um die Staatsschulden zu lösen.
 Der Gouverneur der Staatsbank Le Minh Hung. (Foto: VOV) |
Demnach hat die Regierung dem Parlament den Entwurf zur Änderung einiger Passagen im Gesetz für Kreditanstalten, den Beschlussentwurf zur Lösung der Problemkredite der Kreditanstalten vorgelegt. Laut dem Gouverneur der Staatsbank Le Minh Hung sind diese zwei Aufgaben erforderlich, um die Nachfrage der Wirtschaft in der neuen Phase zu erfüllen um zur Stabilisierung des Kreditsytems beizutragen.
„Die geänderten Gesetze werden rechtliche Grundlage schaffen und die Politik der Partei und des Staates konkretisieren, um den gesetzlichen Rahmen zu vervollständigen. Dadurch werden die Problemkredite der Kreditanstalten endgültig auf der Basis des Schutzes der Rechte der Sparer und der Sicherheit des Sytems gelöst. Die zusätzlichen Maßnahmen zur Prävention der Gründung der schwachen Kreditanstalten werden ebenfalls ergriffen.“
Der Beschlussentwurf zur Lösung der Problemkredite der Kreditanstalten beinhaltet insgesamt 18 Paragrafen. Dadurch werden die Pläne und die Politik der Partei institutionalisiert, die Aufgaben entsprechend der Beschlüsse des Parlaments und der Regierung durchgeführt und die dringende Nachfrage des Landes erfüllt. Betroffen sind die Kreditanstalten, die Filialen der ausländischen Banken, die Organisationen zum Einkauf der Problemkredite und die zugehörigen Behörden, Institutionen und Personen.