Ministerien und Branchen verpflichten sich, die Frist zur Vorlegung von Gesetzesentwürfe nicht zu verschieben
(VOVWORLD) - Der Ständige Parlamentsausschuss und die Regierung haben am Donnerstag eine Konferenz veranstaltet, um das Programm zum Aufbau von Gesetzen im zweiten Halbjahr 2019 und 2020 durchzuführen.
 Blick auf die Konferenz. (Foto: Trong Duc/VNA) |
Demnach wird das Parlament auf der 8. Sitzung in diesem Oktober wahrscheinlich zehn Gesetzesentwürfe verabschieden und Meinungen zu acht anderen geben. Auf der 9. Sitzung im Mai 2020 wird das Parlament acht Gesetzesentwürfe und einen Beschluss verabschieden sowie Meinungen zu anderen sieben Gesetzesentwürfen äußern. Auf der 10. Sitzung im Oktober 2020 wird das Parlament sieben Gesetzesentwürfe verabschieden und Meinungen zu anderen zwei Gesetzesentwürfen abgeben.
Auf der Konferenz verpflichteten sich Vertreter des Arbeitsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Bauministeriums und des Justizministeriums, die Frist zur Vorlegung der Gesetzesentwürfe nicht zu verschieben. Dazu Arbeitsminister Dao Ngoc Dung:
„Wir arbeiten mit Entschlossenheit, die Frist nicht zu verschieben. Nach der vergangenen Parlamentssitzung arbeiten wir im Juli ununterbrochen auch am Wochenende, um Meinungen zu den Entwürfen zu überlegen. Wir schlagen dem Ständigen Ausschuss vor, Meinungen zu großen Fragen zu äußern, wie beispielsweise über Arbeitszeit, Rentenalter, Vertretungsorganisation und Streik.“