Neun verabschiedete Gesetze werden bekannt gemacht
(VOVWORLD) - Am Dienstag hat das Büro des Staatspräsidenten auf einer Pressekonferenz neun vom Parlament verabschiedeten Gesetzen bekannt gemacht.
 Die Pressekonferenz des Büros des Staatspräsidenten. (Foto: Lao Dong-Zeitung) |
Darunter sind das Gesetz zum Schutz der Staatsgeheimnisse, das Gesetz zur Begnadigung, das Anbau-Gesetz, das Tierzucht-Gesetz und das Gesetz für maritime vietnamesische Polizei, das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung und das Gesetz für die Volkspolizei. Vor allem wird das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung 2018 ab 1. Juli 2019 in Kraft treten. Laut den neuen Inhalten im Gesetz werden die Vermögen und das Einkommen der Menschen streng kontrolliert, die hohe Positionen in Organisationen und Institutionen haben. Der Anteil der Fälle, deren Eigentum aufgelistet werden müssen, wird ausgeweitet.