Vize-Premierminister Truong Hoa Binh stellt sich Fragen der Abgeordneten. (Foto: Ngoc Thang/thanhnien.vn)

Zuvor hat Vizepremierminister Truong Hoa Binh einige Probleme erläutert, für welche die Regierung verantwortlich ist, und zugleich Fragen der Abgeordneten beantwortet. Die meisten Fragen konzentrierten sich auf die Lösung der ineffektiven wichtigen Projekte und die Bauzeit einiger wichtiger Verkehrseinrichtungen. Der Vizepremier bekräftigte, dass die Regierung angesichts der zwölf wichtigen Projekte, die in der vergangenen Zeit Verluste erlitten haben, darüber öffentlich und transparent informiert habe. Die Regierung beharre auf den Standpunkt, keine Gelder aus dem Staatshaushalt für den Schuldenabbau zu nutzen. Verletzungen müssten entsprechend dem Marktwirtschaftsstatut und ernsthaft behandelt werden. Die Regierung habe die Provinzen, Ministerien und Behörden angeordnet, weiterhin Prüfungen vorzunehmen, um ineffektive Projekte zu finden. Die Regierung werde alles tun, um solche Projekte zu verhindern und dadurch die Verschwendung sowie die Korruption bekämpfen.

Hinsichtlich der Infrastrukturentwicklung im Mekongdelta sagte Truong Hoa Binh, der Staat habe im Zeitraum von 2011 bis 2015 in dieser Region eine Geldmenge investiert, die etwa 11,5 Prozent der sämtlichen Investitionsgelder landesweit beträgt. 26 Projekte wurden allerdings noch nicht begonnen. Die Regierung werde diese Projekte überprüfen, so der Vizepremierminister. Er nannte die Gebietsverbindung als einen wichtigen Faktor, um die Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

“Das Wirtschaftsgebiet ist keine Verwaltungseinheit. Der Premierminister hat die Ministerien und Branchen aufgefordert, die Gebietsverbindung so zu koordinieren, dass ihre Stärken entfaltet und eine überschneidende Entwicklung vermieden werden. Die Regierung schlug dem Parlament auch vor, einen Plan auszuarbeiten, um die Effektivität der Verbindungsketten zu entfalten und zugleich die Verantwortung jeder Provinz und jedes Ministeriums zu verbessern. Ziel ist es, eine Wertkette zu schaffen, die den Anforderungen der Marktwirtschaft und des Eingliederungsprozesses entsprechen kann.”

Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan hat eine Rede gehalten, um die dreitägige Fragestunde zusammenzufassen:

“Die Fragestunde hat in einer demokratischen Stimmung stattgefunden. Mehr als 196 Fragen wurden an die Minister gestellt. Es gab 58 Diskussionen zwischen beiden Seiten. Dies zeigte, dass die Problemgruppen, die das Parlament für die Fragestunde gewählt hat, richtig sind. Die Abgeordneten haben ihre große Verantwortung dargestellt. Die Regierungsmitglieder haben auch die Probleme erläutert und Lösungen dafür gegeben.”

Der Ständige Parlamentsausschuss wird einen Beschluss über die vier Problemgruppen verfassen, die zur Debatte gestellt wurden. Dieser Beschluss soll zum Abschluss der Parlamentssitzung verabschiedet werden und die Grundlage für die Aufsichtsarbeit des Parlaments sein.