Der Leiter der Wirtschaftskommission Nguyen Van Giau

(VOVworld) – Am Samstag hat das Parlament mit Mehrheit der Fürstimmen einige Posten ernannt. Dazu gehören Mitglieder des ständigen Parlamentsausschusses, Vizeleiter der Kommission für ethnische Minderheiten, Vizeleiter des Außenausschusses, des Ausschusses für Sozialfragen sowie des Ausschusses für Kultur, Bildung der Kinder und der Jugendlichen.

Am selben Tag hörten die Abgeordneten einen Bericht über den Gesetzentwurf zur staatlichen Investition. Laut dem Bericht ist es notwendig, das Gesetz zur staatlichen Investition zu verabschieden, um eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, die mögliche verschwenderische Investition vermeidet. Dies soll außerdem dazu beitragen, die Qualität der staatlichen Investition zu verbessern entsprechend der Strategien und dem sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsplan. Das Gesetz soll zudem den Willen Vietnams zeigen, seinen Verpflichtungen gegenüber den Partnern nachzukommen, was die Transparenz in der Staatsverwaltung in diesem Bereich betrifft. Dazu betonte der Leiter der Wirtschaftskommission Nguyen Van Giau:

“Einige Abgeordneten haben vorgeschlagen, die Einflüsse des Gesetzes zur staatlichen Investition auf einige betroffene Gesetze einzuschätzen. Dieses Gesetz muss um mehr Regelungen für die Investition der Unternehmen, die staatliche Kapital benutzen, ergänzt werden.”

Ebenfalls am Samstag hat das Parlament das Arbeitsgesetz verabschiedet, das erneuerte Gesetz zum Wettbewerb und Auszeichnungen und es diskutierte über das erneuerte Zollgesetz.