Justizminister Ha Hung Cuong berichtet, dass es bereits die Meinungen von sieben Millionen Bürgern zum Entwurf des geänderten Strafgesetzbuches eingeholt habe. (Foto: vneconomy.vn)

(VOVworld) – Die Abgeordneten haben am Freitag über Inhalte im Entwurf des geänderten Strafgesetzbuches beraten. Die meisten Abgeordneten unterstützten die Aufhebung der Todesstrafe und die Erhöhung der Geldstrafe bei einigen Straftaten. Außerdem forderten die Abgeordneten dazu auf, einige Inhalte in diesem Gesetzesentwurf zu ändern und zu ergänzen. Dazu der Abgeordnete Nguyen Lam Thanh aus der nordvietnamesischen Provinz Lang Son:

“Der Entwurf soll mit Regeln gegen die Straftaten wegen der Produktion, des Handels und der Verwendung von giftigen verbotenen Chemikalien für Anbau, Züchtung und Verarbeitung von Obst, Gemüse und Nahrungsmitteln ergänzt werden. Diese Straftaten sollen wie Straftaten bei der Produktion und des Handels gefälschter Nahrungsmittel bestraft werden. Das  ist eine notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Produktqualität, besonders im Prozess der internationalen Integration.”

Bei der Diskussion berichtete das Justizministerium, dass es bereits die Meinungen von sieben Millionen Bürgern zum Entwurf des geänderten Strafgesetzbuches eingeholt hat. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Bürger dem Gesetzesentwurf zur Justizreform, zum Aufbau eines Rechtsstaates sowie zum Schutz der Menschenrechte und der Bürgerrechte zustimmen. Es gehe ebenfalls um die Verteidigung der Grenze und um die Institutionalisierung der internationalen Konventionen, die von Vietnam unterzeichnet wurden.