Parlament diskutiert Entwurf des Überwachungsgesetzes


Parlament diskutiert Entwurf des Überwachungsgesetzes - ảnh 1
Das Parlament diskutiert den Entwurf des Überwachungsgesetzes. (Foto: quochoi.vn)

(VOVworld) – Am Montag haben die Abgeordneten über den Entwurf des Überwachungsgesetzes beraten. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass der Erlass des Überwachungsgesetzes notwendig sei. Dies gewährleiste einen einheitlichen gesetzlichen Korridor im Gesetzessystem. Das Gesetz werde ebenfalls dazu beitragen, die Qualität und die Effektivität der Überwachungsarbeit zu erhöhen. Damit könne man revolutionäre, professionelle, kampferprobte und moderne Überwachungskräfte aufbauen, die den Anforderungen und Aufgaben in der neuen Situation gewachsen sind. Die Abgeordneten vertreten jedoch die Meinung, dass die Regelungen über die Position, Funktion der Überwachungskräfte, die Verantwortung sowie die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungskräften der Polizei und der Armee konkretisiert werden sollten. 

Mehr zum Thema
Weiteres