Das Parlament diskutiert Entwürfe des geänderten Gesetzes zur Organisation der Regierung und des geänderten Gesetzes zur Organisation der Lokalbehörden. (Foto: VNA)

Die beiden Gesetze wurden im Jahr 2015 vom Parlament verabschiedet. Sie haben Regelungen der Verfassung sowie das Vorhaben und Orientierungen der Partei über die Regierung und Lokalbehörden konkretisiert. In einem Bericht zur Überprüfung der Gesetzesentwürfe erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Nguyen Khac Dinh:

“Der Rechtsausschuss des Parlaments unterstützt die Änderung und die Ergänzung einiger Artikel des Gesetzes zur Organisation der Regierung und des Gesetzes zur Organisation der Lokalbehörden. Ziel ist es, Beschlüsse der Partei und des Parlaments rechtzeitig zu institutionalisieren und zu konkretisieren sowie Schwierigkeiten bei der Umsetzung der beiden Gesetze zu bewältigen. Der Rechtsausschuss ist mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden. Demnach wird man sich bei der Änderung der beiden Gesetze darauf konzentrieren, den Staatsapparat zu verkleinern, die Verteilung der Kompetenzen zu fördern sowie die Funktion, Aufgaben und Kompetenzen von staatlichen Institutionen zu überprüfen.”

Die Abgeordneten diskutierten ebenfalls den geänderten Gesetzesentwurf zu Beamten und Angestellten.