Parlament diskutiert Personalfragen des Nationalen Wahlrates und Gesetzgebungsverfahren

Parlament diskutiert Personalfragen des Nationalen Wahlrates und Gesetzgebungsverfahren - ảnh 1
Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung.


(VOVworld) – Die Abgeordneten haben am Mittwoch über das Gesetzgebungsverfahren sowie Personalfragen des Nationalen Wahlrates und die Wahl des Parlamentsgeneralsekretärs diskutiert. Das Parlament verabschiedete die geänderte Zivilprozessordnung, die geänderte Strafprozessordnung und das geänderte vietnamesische maritime Gesetzbuch. Es billigte außerdem die geänderte Verwaltungsprozessordnung, das Gesetz über vorläufige Festnahmen und Untersuchungshaft, das Referendumsgesetz und das Gesetz über Gebühren und Beiträge. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung wurde am Dienstag mit Mehrheit zum Vorsitzenden des Nationalen Wahlrates gewählt. Das Parlament wird nach Vorschlag des Vorsitzenden des Wahlrates über dessen Stellvertreter sowie die Mitglieder des Nationalen Wahlrates abstimmen. Der Generalsekretär des Parlaments der 13. Legislaturperiode wird gewählt. Über den Wahltermin für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 wird abgestimmt. 

Mehr zum Thema
Weiteres