Parlamentarier diskutieren den Gesetzesentwurf zum Einsatz des Staatshaushalts

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Blick auf die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: Quang Trung)


(VOVworld) – Auf der Sitzung am Dienstag hat der Leiter des Wirtschaftsausschusses des Parlaments Nguyen Van Giau über den Gesetzesentwurf zur Verwaltung und zum Einsatz des staatlichen Kapitals in Handel und Produktion berichtet. Dem Bericht zufolge wurde der Begriff „staatliches Kapital“ in einigen Gesetzen entsprechend der jeweiligen Regelung unterschiedlich definiert, darunter im Ausschreibungsgesetz oder im Gesetz der Sparsamkeit und gegen Verschwendung. Daher verdeutliche die Bestimmung Nr. 8 des Artikels Nr. 3 des Gesetzes die Bedeutung des Begriffs „staatliches Kapital in Unternehmen“ als das Kapital, das der Staat zu Beginn in ein Unternehmen investiert sowie für die Produktion in einem Unternehmen einsetzt. Der Gesetzesentwurf ist vor allem für die Bereiche bestimmt, an denen der Staat nicht teilnimmt oder nur einen Anteil davon hat.    

Am selben Tag berieten die Parlamentarier in Gruppen über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Programme und Lehrbücher der Mittelschulbildung. 
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