Parlamentssitzung: Das Gesetz schärfer umsetzen

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Die Abgeordnete aus der Provinz Tra Vinh, Nguyen Thi Kha. (Foto: giaoduc.net.vn)


(VOVworld) – Die Abgeordneten haben am Donnerstag über den Kampf gegen die Kriminalität und die Korruptionsbekämpfung der Justiz-Behörden diskutiert. Einige Abgeordnete forderten dazu auf, die Strafgesetze zu überprüfen, um sie rechtzeitig zu erneuern und die nicht mehr passenden Bestimmungen zu beseitigen. Damit könnte man Bürokratie verhindern und die Rolle der Inspekteure bei ihrer Arbeit gegen Gesetzesverstöße verstärken. Dazu Tran Thi Hoa Sinh, Abgeordnete aus der Provinz Lang Son.

“Wir schlagen weiterhin vor, einen Beschluss über die Justizarbeit zu verabschieden, die Analysen der jetzigen Situation und die Umsetzung von Urteilen zu verbessern. In ihren Berichten sollen die Regierung, der Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft die Gründe, warum gegen die Gesetze verstoßen wurden aufzeichnen”

In Sachen Korruptionsbekämpfung forderten die Abgeordneten in diesem Jahr dazu auf, eine zuständige Behörde des Parlaments zu gründen, um die Vorteile sowie Nachteile der Aufklärung, Bildung der Gesetze gegen Korruption zu bewerten. Die Abgeordnete aus der Provinz Tra Vinh, Nguyen Thi Kha dazu:

“Ich schlage der Reigerung und den zuständigen Behörden vor, ehrlich und objektiv die Gründe für Korruptionsfälle zu bewerten. Ob die Gesetze nicht einheitlich oder streng genug sind oder nicht ernsthaft genug umgesetzt werden, muss man klären. Die zuständigen Justiz-Behörden müssen die Verantwortung der Leiter der Behörden klarstellen, wenn es Korruptionsfällen in ihren Abteilungen gibt.

Einige Abgeordnete forderten stärkere Massnahmen bei der Vorbeugung gegen Jugendkriminalität.

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