Poroschenko ratifiziert Gesetz über Sonderstatus für Ostukraine


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Präsident der Ukraine Petro Poroschenko.(Foto: AP/vietnamplus.vn)

(VOVworld) – Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag  das Gesetz über den Sonderstatus der umkämpften ostukrainischen Gebiete unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Das Gesetz über den Sonderstatus in einigen Gebieten der beiden Provinzen Donezk und Lugansk stärkt die Selbstverwaltungsrechte der Regionen und sichert den Gebieten einen Sonderstatus für drei Jahre zu. Es soll die Lage in der Region normalisieren und die Ordnung, die Rechte auf Verfassung und auf Bürgerfreiheit wiederherstellen.

Auf der Sitzung des ständigen Rates der Organisation für Sicherheit in Europa, OSZE, am Donnerstag sagte der russische Vertreter Andrei Kelin die Unterstützung der Kräfte, die die Krise in der Ostukraine friedlich lösen wollten, sei derzeit von großer Bedeutung. Die radikalen Kräfte sollen dagegen von der Weltgemeinschaft und auch von der OSZE kritisiert werden.

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